Informationen zur Auswahl der Anmeldungsroute
Für ausländische Anmeldungen von Marken gibt es zwei Möglichkeiten: (1) Die Anmeldung ist direkt beim inländischen Patentamt einzureichen, und (2) für ein Vertragsland des Protokolls zum Madrider Abkommen (im Folgenden als Madrider Protokoll bezeichnet) beantragen Sie die internationale Anmeldung einer Marke über die inländische Registrierungsbehörde. In Europa können Markenrechte in allen Mitgliedsländern (27 Ländern) erworben werden, indem ein Antrag auf Eintragung einer Marke beim OHIM (the Office for Harmonization in the Internal Market in the European Union) eingereicht wird. Eine kurze Erklärung zu den Anwendungswegen folgt.
Reichen Sie die Anmeldung direkt beim inländischen Patentamt ein
Dies ist die allgemeine Anmeldungsmethode. Die bezeichnete Ware wird in die Sprache des Landes übersetzt, in dem Sie Markenschutz erhalten möchten.
Im Falle einer Zeichenmarke kann die Marke in japanischer Sprache direkt eingetragen werden. Da die japanische Sprache jedoch in anderen Ländern nur als Symbol oder Zeichen verstanden wird, empfehlen wir Ihnen, die Marke vor der Anwendung in die jeweilige Sprache des Landes zu übersetzen. In China werden oft einfache und lokale Ausdrücke als eingetragene Marke verwendet (z. B. ist Starbucks als "星巴克" registriert und HSBC ist in China als "汇丰银行" registriert). Darüber hinaus kann eine Anmeldung gemäß dem Vertrag von Paris innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der japanischen Markenanmeldung Priorität beanspruchen.
Das Datum der Markenanmeldung in einem zweiten Land (ausländische Anmeldung) kann als Datum der ersten Anmeldung (Datum der Anmeldung in Japan) betrachtet werden, und das Prioritätsrecht wird in den Ländern gewährt, in denen die Erstanmeldung den Zuspruch erhält.
- Beispiele für direkte Anmeldungsgebühren
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- Ungefähr 1.200 USD pro Klassifikation für chinesische Markenanmeldungen
- Ungefähr 1.300 USD Klassifikation für koreanische Markenanmeldungen
Beantwortung eines Ablehnungsbescheids im Rahmen des Madrider Protokolls
Im Falle einer Anmeldung eines japanischen Markenschutzes aus einem anderen Land kann die internationale Markeneintragung gemäß dem Madrider Protokoll erfolgen. Das Mitgliedsland wird durch das inländische Patentamt benannt, um die Markenanmeldung einheitlich durchzuführen. Auf Antrag des inländischen Patentamts an das internationale Amt beginnt jedes benannte Land mit der Sachprüfung.
Selbst wenn die Marke auf internationaler Ebene zugelassen wurde, hat das bezeichnete Land noch das Recht, eine unabhängige Prüfung durchzuführen und den Grund für die Ablehnung anzugeben. Der Anmelder wird über diese Entscheidung informiert. Die Ablehnungsbenachrichtigung wird innerhalb von 12 Monaten oder 18 Monaten (für die Mitgliedsländer, denen eine Frist von 18 Monaten eingeräumt wird) ab dem Datum der internationalen Antragstellung zugesandt.
Die Mitteilung über die vorläufige Ablehnung bedeutet, dass das angegebene Land Gründe hat, den Antrag auf Eintragung einer Marke abzulehnen. Daher muss ein Argument oder ein Änderungsantrag eingereicht werden, um diese Gründe zu beseitigen.
Die Patentanwaltskanzlei Tsubame kann Sie dabei unterstützen auf die vom japanischen Patentamt im Rahmen des Madrider Protokolls erteilte Ablehnungsbenachrichtigung zu reagieren. Wir bereiten gern Argumente und/oder Änderungsanträge für Sie vor. Wir können dabei auf frühere Urteile, gesetzliche Präzedenzfälle und Eintragungsfälle nach den japanischen Gesetzen eingehen und Ihre Anmeldung entsprechend ändern. Die Stellungnahme kann in englischer Sprache abgegeben und den Kunden zur Überprüfung vorgelegt werden.
Gebührenbeispiel
Fristen für die Beantwortung eines Ablehnungsbescheids
Die Frist für die Beantwortung der Mitteilung über die vorläufige Ablehnung beträgt 3 Monate und kann mit den folgenden Verfahren um höchstens 3 Monate verlängert werden. Seit April 2016 kann nach Ablauf dieser 3 Monate eine weitere Fristverlängerung beantragt werden, um auf die vorläufige Ablehnung zu reagieren.
Gebührenbeispiel
- ※ Wenn Sie uns mit der Beantwortung des Ablehnungsbescheids beauftragen, ist die erste Verlängerung für Sie kostenfrei.
Einreichung einer Verlängerung innerhalb der Standardfrist von 3 Monaten
Einreichung einer Verlängerung nach Ablauf des regulären Zeitraums von 3 Monaten
- ※ Auch wenn innerhalb der dreimonatigen Frist keine Antwort eingereicht wurde, kann ein Verlängerungsantrag nach Ablauf der Frist nachgereicht werden.
Einreichung einer zweiten Verlängerung nach Ablauf der Antwortzeit von insgesamt 4 Monaten
- ※ Auch wenn innerhalb der 4-Monatsfrist keine Antwort eingereicht wurde, kann ein Verlängerungsantrag nach Ablauf der Frist gestellt werden.
- ※ Auszug aus dem japanischen Patentamt
